EuGH-Urteil C-440/23 stärkt nationale Kompetenzen im Online-Glücksspiel

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 klargestellt, dass EU-Recht Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht daran hindert, bestimmte Online-Casinospiele, Spielautomaten sowie spezifische Wettformen zu verbieten, während Spieler gleichzeitig zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung verlorener Einsätze gegenüber nicht lizenzierten Anbietern geltend machen können, sofern diese Aktivitäten zum Zeitpunkt der Verluste illegal waren, auch wenn sich die Regelungen später änderten.

Hintergründe des Verfahrens vor dem EuGH

Ein deutscher Spieler hatte gegen einen Betreiber, der mit Lottoland in Verbindung steht, Klage auf Rückzahlung von Einsätzen erhoben, die zwischen 2019 und 2021 entstanden waren, als entsprechende Online-Glücksspielangebote in Deutschland untersagt blieben, und das Verfahren führte schließlich zu einer Vorlage beim EuGH, der die Reichweite nationaler Verbote sowie mögliche Restitutionsansprüche prüfte.

Das Gericht stellte fest, dass nationale Regelungen, welche den Zugang zu bestimmten Glücksspielformen einschränken, mit EU-Recht vereinbar sind, da Mitgliedstaaten über einen Ermessensspielraum bei der Bekämpfung von Suchtgefahren und der Sicherstellung des Verbraucherschutzes verfügen, während gleichzeitig zivilrechtliche Mechanismen zur Rückforderung von Einsätzen bei illegalen Angeboten bestehen bleiben.

Kernpunkte der Entscheidung und ihre Auswirkungen

Die Richter bestätigten, dass Verbote für Online-Casinospiele, Automatenspiele und ausgewählte Wettarten in Deutschland weiterhin Bestand haben, ohne dass EU-Vorgaben dem entgegenstehen, und sie eröffneten zugleich die Möglichkeit, dass betroffene Spieler zivilrechtlich gegen Anbieter vorgehen, die ohne gültige Lizenz tätig waren.

In der Praxis bedeutet dies, dass Verluste aus der genannten Periode unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden können, selbst wenn spätere Gesetzesänderungen neue Rahmenbedingungen schufen, und Gerichte in den Mitgliedstaaten diese Ansprüche auf Basis nationalen Zivilrechts prüfen müssen.

Beobachter verweisen darauf, dass die Entscheidung auf einer Pressemitteilung Nr. 53/26 basiert, die detaillierte Ausführungen zum Urteil enthält und unter PRESS RELEASE No 53/26 – Judgment of the Court in Case C-440/23 abrufbar ist, während in Deutschland bereits laufende Verfahren durch diese Klarstellung beeinflusst werden könnten.

Rechtliche Konsequenzen für Spieler und Anbieter

Spieler, die Einsätze bei nicht autorisierten Plattformen getätigt haben, erhalten damit eine zusätzliche rechtliche Grundlage, um zivilrechtliche Schritte einzuleiten, und Anbieter stehen vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle an die bestehenden nationalen Verbote anzupassen, falls sie in betroffenen Märkten aktiv bleiben wollen.

Die Entscheidung betont zudem, dass die bloße Existenz späterer Regulierungen frühere Illegitimität nicht rückwirkend aufhebt, sodass Restitutionsklagen für den Zeitraum 2019 bis 2021 weiterhin möglich bleiben und nationale Gerichte die konkreten Umstände jedes Einzelfalls bewerten.

Ausblick auf weitere Entwicklungen im Juni 2026

Im Juni 2026 zeigen sich erste Reaktionen in der deutschen Rechtspraxis, wo mehrere Verfahren auf Basis des EuGH-Urteils voranschreiten, während Behörden und Betreiber die neuen Spielräume für zivilrechtliche Auseinandersetzungen analysieren und Anpassungen in ihren Compliance-Strukturen vornehmen.

Schlussfolgerung

Das Urteil in der Rechtssache C-440/23 festigt die Position der Mitgliedstaaten bei der Regulierung von Online-Glücksspielen und eröffnet gleichzeitig Wege für individuelle Rückforderungsansprüche, wodurch sich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlichen Interessen und privaten Rechten ergibt, das in den kommenden Monaten weitere gerichtliche Klärungen erwarten lässt.